AGBs

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der HIAB-MULTILIFT Rhein Main GmbH (Stand 01.12.2009)

I. Geltungsbereich

1. F�r alle Lieferungen der HIAB-MULTILIFT Rhein Main GmbH ("Verk�ufer"), die ab dem
01.12.2009 vertraglich vereinbart werden, gelten ausschlie�lich die nachstehenden Bedingungen und das sie erg�nzende Gesetzesrecht. Entgegenstehende oder von diesen Gesch�ftsbedingungen abweichende Gesch�ftsbedingungen des K�ufers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass der Verk�ufer ihnen ausdr�cklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Diese Gesch�ftsbedingungen gelten auch f�r alle k�nftigen Gesch�fte zwischen dem Verk�ufer und dem K�ufer, aber nur im Gesch�ftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des �ffentlichen Rechts und �ffentlich-rechtlichen Sonderverm�gen im Sinne von �� 14, 310 Abs. 1 BGB.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote von HIAB-MULTILIFT Rhein Main GmbH sind freibleibend, der Vertrag kommt erst durch eine auf die Bestellung des Kunden folgende Auftragsbest�tigung von HIAB-MULTILIFT Rhein Main GmbH zu Stande.

2. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot im Sinne von � 145 BGB zu qualifizieren, so ist der Kunde 4 Wochen an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verk�ufer die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich best�tigt oder die Lieferung ausf�hrt. Der Vertrag kommt auch dann zu Stande, wenn die Lieferung erst nach Fristablauf erfolgt ist, sofern der Kunde die Ware nicht unverz�glich zur�cksendet.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und dem Verk�ufer zwecks Ausf�hrung des Vertrages getroffen wurden, sind im Vertrag und in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen schriftlich abschlie�end niedergelegt.

4. S�mtliche Angaben in Unterlagen des Verk�ufers, z. B. in Katalogen, Prospekten, Typen-listen, Datenbl�ttern und sonstigen Werbeschriften sowie in Produktspezifikationen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung weder als Beschaffenheitsvereinbarungen noch als Garantien. Die �bernahme einer Garantie erfolgt ausschlie�lich durch die Erstellung entsprechender Zertifikate. Bei �bernahme einer Neuger�te-Garantie treten die Rechte des K�ufers aus den Neuger�te-Garantiebedingungen neben seine gesetzlichen Rechte und seine Rechte aus den Gesch�ftsbedingungen.

5. An Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma�angaben sowie Kostenvoranschl�gen, die der Verk�ufer dem K�ufer �bermittelt, beh�lt sich der Verk�ufer Eigentums- sowie ausschlie�liche Nutzungsrechte an urheberrechtlich gesch�tzten Werken vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte muss der K�ufer die ausdr�ckliche schriftliche Zustimmung des Verk�ufers einholen.

6. �bertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus den Vertragsverh�ltnissen bed�rfen der schriftlichen Zustimmung von HIAB-MULTILIFT Rhein Main GmbH.

III. Preise

1. S�mtliche Preise sind Nettopreise ab Werk oder Lager zzgl. der jeweils g�ltigen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in der mit dem zur Zeit der Lieferung geltenden Steuersatz gesondert ausgewiesen.

2. Vom K�ufer gew�nschte oder vom Verk�ufer f�r notwendig gehaltene Verpackung sowie Lieferkosten werden gesondert berechnet. Die Kosten f�r einen eventuellen R�ck-transport der Verpackung zum Verk�ufer tr�gt der K�ufer. Leihverpackungen hat der K�ufer zur�ckzugeben.

3. W�nscht der K�ufer eine Lieferung erst nach mehr als 3 Monaten ab Vertragsabschluss, beh�lt sich der Verk�ufer das Recht vor, die vereinbarten Preise bei Kosten�nderungen, die nach Vertragsabschluss und w�hrend des Herstellungsprozesses aufgetreten sind, insbesondere auf Grund von Tarifvertr�gen und Materialpreis�nderungen, und deren Entstehen er nicht zu vertreten hat, die ihm jedoch nachweislich entstanden sind, zu erh�hen oder herab zu setzen.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen ohne Abzug sofort zahlbar. Montage- und Reparaturrechnungen sind bei Abholung des Fahrzeugs zahlbar. Der K�ufer ger�t in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung der Rechnung beim Verk�ufer eingeht.

2. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der K�ufer verpflichtet, Verzugszinsen in H�he von 10 % zu zahlen. Der Verk�ufer beh�lt sich vor, einen h�heren Zinsschaden sowie weitere Sch�den geltend zu machen.

3. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und wie Zahlungsanweisungen oder Schecks nur zahlungshalber angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen tr�gt der K�ufer.

4. Sind Teilzahlungen vereinbart, so wird der gesamte Restkaufpreis sofort zur Zahlung f�llig, wenn der K�ufer mit einer Rate ganz oder teilweise l�nger als 14 Tage in Verzug ist. Der Verk�ufer ist auch berechtigt, den Restkaufpreis sofort f�llig zu stellen, wenn nach Vertragsabschlu� beim K�ufer Verm�gensverschlechterungen auftreten bzw. erstmalig zu Tage treten oder wenn der Verk�ufer hiervon nach Vertragsabschlu� erstmals Kenntnis erh�lt, dadurch der Restkaufpreisanspruch des Verk�ufers gef�hrdet erscheint und der Verk�ufer den K�ufer zuvor aufgefordert hat, angemessene Sicherheit zu leisten.

5. Das Recht, Zahlungen zur�ckzuhalten oder mit Gegenanspr�chen aufzurechnen, steht dem K�ufer nur zu, soweit seine Gegenanspr�che unbestritten oder rechtskr�ftig festgestellt sind.

V. Lieferung und Verzug

1. Die in der Auftragsbest�tigung angegebenen Lieferzeiten (Lieferfristen- und Liefertermine)
sind unverbindliche Circa-Angaben. Lieferzeiten sind nur dann bindend, wenn sie vom Verk�ufer ausdr�cklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbest�tigung. Bei nachtr�glichen
Vertrags�nderungen ist die Lieferzeit erforderlichenfalls neu festzulegen. Die Einhaltung von verbindlichen Lieferzeiten setzt den rechtzeitigen Eingang s�mtlicher vom K�ufer zu erbringender Vorleistungen (insbesondere zu liefernde Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf�llt, so verl�ngern sich die Lieferzeiten um die Dauer der eingetretenen Verz�gerung. Dies gilt nicht, wenn der Verk�ufer die Verz�gerung zu vertreten hat.

3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf die Ware das Werk des Verk�ufers verlassen hat oder der Verk�ufer dem K�ufer die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

4. Die Lieferzeit verl�ngert sich, wenn der Verk�ufer durch Umst�nde, die er nicht zu vertreten hat (insbesondere h�here Gewalt, Arbeitsk�mpfe, Streik, beh�rdliche Anordnung, Materialausfall, Nichtverf�gbarkeit oder Nichtlieferbarkeit von Waren und sonstige unverschuldete und unvorhersehbare Umst�nde) an der Einhaltung der Lieferzeit gehindert ist. Der Verk�ufer wird den K�ufer von dem Eintritt solcher Umst�nde informieren.

5. F�hren Umst�nde, die auf unvorhergesehenen und vom Verk�ufer nicht verschuldeten Ereignissen beruhen, dazu, dass die Leistung nach Abschluss des Vertrages voraussichtlich dauerhaft unm�glich wird, so ist der Verk�ufer berechtigt, nach 4 Monaten, gerechnet ab Eintritt des Hindernisses, vom Vertrag zur�ckzutreten.

6. Werden von dem Verk�ufer als verbindlich best�tigte Lieferzeiten �berschritten, kann der K�ufer, nachdem er dem Verk�ufer zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, vom Vertrag zur�cktreten und Schadensersatz verlangen. Die Schadensersatzpflicht bestimmt sich nach Ziff. XI.

Der K�ufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verk�ufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl�ren, ob er wegen der Verz�gerung der Lieferung vom Vertrag zur�cktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf die Lieferung besteht.

Der R�cktritt ist ausgeschlossen, wenn der K�ufer f�r die Nichteinhaltung der Lieferzeit allein oder weit �berwiegend verantwortlich ist. Der R�cktritt ist ferner ausgeschlossen, wenn sich die Lieferung aufgrund von Umst�nden verz�gert, die der Verk�ufer nicht zu vertreten hat, und sich K�ufer zu dieser Zeit im Verzug der Annahme befindet.

7. Holt der K�ufer die Ware nicht zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist ab oder wird der Versand der Ware durch ein Verhalten des K�ufers verz�gert, kann der Verk�ufer einen Monat nachdem der K�ufer in Annahmeverzug geraten ist, vom K�ufer den Ersatz der durch die Lagerung der Ware entstandenen Kosten, mindestens jedoch 1,5 % des Rechnungsbetrages pro Monat, verlangen. Der Nachweis h�herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt beiden Parteien vorbehalten. Der Anspruch des Verk�ufers auf Ersatz der dar�ber hinausgehenden Mehrkosten f�r das Angebot, die Aufbewahrung und Erhaltung der Ware bleibt davon unber�hrt.

Der Verk�ufer ist zudem berechtigt, nachdem er dem K�ufer eine angemessene Frist zur Annahme der Ware gesetzt hat und wenn diese Frist erfolglos verstrichen ist, wahlweise anderweitig �ber die Ware zu verf�gen und dem K�ufer einen gleichwertigen Ersatz f�r die bestellte Ware zu liefern, oder vom Vertrag zur�ckzutreten. Tritt der Verk�ufer zur�ck, hat er einen Anspruch auf Ersatz des ihm entgangenen Gewinns. Verf�gt der Verk�ufer anderweitig �ber die Ware, hat der K�ufer Verz�gerungen bei der Lieferung der Ersatzware in Kauf zu nehmen.

VI. Gefahr�bergang und Versand

1. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist Leistungs- und Erf�llungsort der Gesch�ftssitz des Verk�ufers.

2. Mit der Absendung der Ware geht die Gefahr auf den K�ufer �ber. Dies gilt auch dann, wenn der Verk�ufer weitere Leistungen, wie die Anfuhr und Aufstellung, �bernommen hat oder wenn der Verk�ufer es �bernommen hat, die Versandkosten zu tragen.

3. Bei Selbstabholung - auch durch Dritte - geschieht die Sicherung und der Transport der Ware auf eigene Gefahr.

4. Verz�gert sich der Versand aufgrund von Umst�nden, die der K�ufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den K�ufer �ber.

5. Auf Wunsch und auf Kosten des K�ufers kann die Ware vom Verk�ufer gegen Dieb-stahls-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch�den und sonstige versicherbare Risiken versichert werden.

6. Teillieferungen sind zul�ssig.

VII. Verschlechterung der Verm�genslage des K�ufers

1. Der Verk�ufer hat das Recht, die Ware zur�ck zu halten, wenn sich die Verm�genslage des K�ufers nach Vertragsabschluss erheblich verschlechtert oder eine solche Verschlechterung zu bef�rchten ist oder wenn der Verk�ufer nach Vertragsabschluss von einer solchen Verschlechterung oder erheblichen Gef�hrdung der Verm�genslage Kenntnis erlangt und die Anspr�che des Verk�ufers dadurch gef�hrdet werden.

Das Leistungsverweigerungsrecht des Verk�ufers entf�llt, wenn der K�ufer den Kaufpreis gezahlt oder in H�he des Kaufpreises Sicherheit geleistet hat.

2. Liegen die Voraussetzungen nach Ziff. 1 vor, hat der Verk�ufer zudem das Recht, vom Vertrag zur�ck zu treten.

Dies gilt jedoch nur, wenn der Verk�ufer dem K�ufer zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat, um ihm f�r alle f�lligen Forderungen angemessene Sicherheit zu leisten, und wenn diese Frist fruchtlos verstrichen ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verk�ufer beh�lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der K�ufer den Kaufpreis, s�mtliche im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstandenen und noch entstehende Verbindlichkeiten (z. B. aus Reparaturen, der Lieferung von Ersatzteilen oder Zubeh�r) sowie alle zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages bestehende Forderungen aus der Gesch�ftsbeziehung zwischen Verk�ufer und K�ufer beglichen hat sowie bis zur vollst�ndigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verk�ufer im Interesse des K�ufers eingegangen ist.

Besteht zwischen dem Verk�ufer und dem K�ufer ein Kontokorrentverh�ltnis, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der vollst�ndigen Bezahlung aller Forderungen des Verk�ufers aus der Gesch�ftsverbindung. Ma�geblich ist der jeweils anerkannte Saldo.

2. Der K�ufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie erforderliche und �bliche Inspektions-, Wartungs- und Erhaltungsarbeiten auf seine Kosten durchzuf�hren.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist die �bergabe der Vorbehaltsware an Dritte, die Verpf�ndung oder Sicherungs�bereignung oder die Vermietung der Vorbehaltsware nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verk�ufers zul�ssig. Der K�ufer hat dem Verk�ufer Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere im Wege der Pf�ndung, Aus�bung des Werkunternehmerpfandrechts oder Beschlagnahme, umgehend schriftlich mitzuteilen und den Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehalts hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk�ufer die gerichtlichen und au�ergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Drittwider-spruchsklage gem. � 771 ZPO zu erstatten, haftet der K�ufer dem Verk�ufer f�r den daraus entstandenen Schaden.

3. Bei schuldhaftem, vertragswidrigem Verhalten des K�ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verk�ufer berechtigt, die gelieferte Ware zur�ckzunehmen. In der Zur�cknahme der Ware liegt kein R�cktritt vom Vertrag, sofern der Verk�ufer dies nicht ausdr�cklich und schriftlich erkl�rt.

4. Der K�ufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Risiken zu versichern, gegen die die Vorbehaltsware nach ihrer Art �blicherweise versichert wird. Kommt der K�ufer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Verk�ufer berechtigt, eine solche Versicherung auf Kosten des K�ufers abzuschlie�en.

5. Der Eigentumsvorbehalt wird wie folgt erweitert und verl�ngert:
a) Die Verarbeitung und Umbildung des Kaufgegenstandes durch den K�ufer wird stets f�r den Verk�ufer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, nicht dem Verk�ufer geh�renden Gegenst�nden verarbeitet, so erwirbt der Verk�ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh�ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu dem Wert der andren verarbeiteten Gegenst�nde zur Zeit der Verarbeitung. Die durch die Verarbeitung entstehende Sache dient im �brigen der gleichen Sicherung des Verk�ufers wie die Vorbehaltsware.

b) Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen Sachen untrennbar vermischt oder verbunden, so wird der Verk�ufer im Verh�ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zum Wert der anderen vermischten oder verbundenen Gegenst�nde zum Zeitpunkt der Vermischung bzw. Verbindung Miteigent�mer der neuen Sache. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des K�ufers als Hauptsache anzusehen ist, so einigen sich der Verk�ufer und der K�ufer hiermit vorab dar�ber, dass der K�ufer dem Verk�ufer das Miteigentum an der Sache in dem in Satz 1 genannten Umfang �bertr�gt.

6. Der K�ufer darf die Vorbehaltsware in ordnungsgem��em Gesch�ftsgang zu den �blichen Gesch�ftsbedingungen weiter ver�u�ern. Der Verk�ufer kann diese Erm�chtigung widerrufen, sofern sich der K�ufer in Zahlungsverzug befindet.

Der K�ufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterver�u�erung, der Weiterverarbeitung sowie der Verbindung und Vermischung an den Verk�ufer ab.

Der K�ufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Er ist jedoch verpflichtet, den eingezogenen Erl�s in der H�he an den Verk�ufer abzuf�hren, in der dieser f�llige Forderungen (Ziff. 1) gegen den K�ufer hat. Der Verk�ufer ist berechtigt, die Einziehungserm�chtigung zu widerrufen, sobald der K�ufer in Zahlungsverzug ger�t. In diesem Fall ist der K�ufer verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen herauszugeben und die zur Einziehung notwendigen Informationen zu erteilen.

7. �bersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten des Verk�ufers (Vorbehaltsware, Miteigentum, Sicherheitsabtretung) die Forderungen des Verk�ufers nicht nur vor�bergehend um mehr als 20 %, so ist der Verk�ufer auf Verlangen des K�ufers verpflichtet, Sicherheiten bis zur H�he von 120 % des realisierbaren Wertes freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verk�ufer.

IX. Gew�hrleistung

1. Die in den vom Verk�ufer �berlassenen Unterlagen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen) enthaltenen Ma�- und Gewichtsangaben sind nur Circa-Angaben und stellen keine Beschaffenheits-angaben im Sinne von � 434 Abs. 1 BGB dar, es sei denn, der Verk�ufer hat sie ausdr�cklich als verbindlich bezeichnet.

Der Verk�ufer steht nicht f�r seine �ffentlichen �u�erungen sowie �ffentlichen �u�erungen des Herstellers oder seiner Gehilfen ein, die sich auf Eigenschaften der gelieferten Ware beziehen, wenn und soweit der K�ufer nicht nachweisen kann, dass diese �u�erungen seine Kaufentscheidung beeinflusst haben, oder wenn der Verk�ufer die �u�erungen nicht kannte und nicht kennen musste oder die �u�erungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits berichtigt waren.

2. Konstruktions- und Form�nderungen, Abweichungen im Farbton sowie �nderungen des Lieferumfangs seitens des Verk�ufers bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich ver�ndert wird und die �nderung dem K�ufer unter Ber�cksichtigung der Interessen des Verk�ufers zumutbar ist.

3. Der K�ufer hat die empfangene Ware unverz�glich auf M�ngel zu untersuchen und dem Verk�ufer M�ngel unverz�glich schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche M�ngel sind dem Verk�ufer unverz�glich nach Empfang der Ware, sp�testens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen, anzuzeigen. Vers�umt der K�ufer, den Mangel innerhalb dieser Frist anzuzeigen, gilt die gelieferte Ware als genehmigt. M�ngel, welche auch bei sorgf�ltiger Untersuchung der Ware nicht entdeckt werden konnten, sind dem Verk�ufer unverz�glich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung dieser M�ngel als genehmigt.

4. Ist die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahr�bergangs mangelhaft, so ist der Verk�u-fer abweichend von � 439 Abs. 1 BGB berechtigt, nach seiner Wahl, neu zu liefern (Er-
satzlieferung) oder den Mangel zu beseitigen (M�ngelbeseitigung).

Wenn die M�ngelr�ge des K�ufers zu Unrecht erfolgte, ist der Verk�ufer berechtigt, die ihm im Rahmen der �berpr�fung der M�ngelr�ge entstandenen Aufwendungen vom K�ufer ersetzt zu verlangen.

5. Schl�gt die M�ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, kann der K�ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zur�ck treten. Scha-densersatz hat der Verk�ufer nur nach Ma�gabe von Ziff. XI. zu leisten.

Von einem Fehlschlagen der M�ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist auszugehen, wenn der Mangel nach drei Nacherf�llungsversuchen des Verk�ufers nicht beseitigt worden ist. Tritt ein Mangel, der zun�chst vom Verk�ufer beseitigt worden war, nach Ablauf von 14 Tagen nochmals auf, gilt der n�chste Nacherf�llungsversuch als neuer Versuch im Sinne des vorstehenden Satzes.

6. Der Verk�ufer haftet nicht f�r unerhebliche M�ngel. Unerheblich sind solche M�ngel, die die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware oder, f�r den Fall, dass eine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde, die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder, f�r den Fall, dass eine solche nicht vereinbart worden ist, die gew�hnliche Verwen-dung der Ware nur unerheblich beeintr�chtigen und der Mangel in K�rze von selbst ver-schwindet oder vom K�ufer selbst mit nur unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann.

Eine Haftung f�r normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

7. Die M�ngelhaftung ist ferner ausgeschlossen, wenn:

a) der K�ufer einen Mangel nicht gem�� Ziff. IX.3 unverz�glich angezeigt hat oder

b) der Kaufgegenstand unsachgem�� behandelt oder �berbeansprucht worden ist oder

c) der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Verk�ufer nicht anerkannten Betrieb aufgebaut oder montiert, instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist oder

d) in den Kaufgegenstand Teile eingebracht worden sind, deren Verwendung der Verk�ufer nicht genehmigt hat, oder der Kaufgegenstand in einer nicht genehmigten Weise ver-�ndert worden ist oder

e) der K�ufer die Vorschriften �ber die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

Der K�ufer hat nachzuweisen, dass ein Mangel nicht durch einen dieser Umst�nde verursacht worden ist.

� 442 Abs. 1 BGB bleibt unber�hrt.

8. Gew�hrleistungsanspr�che verj�hren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache. F�r Verschlei�teile ist die Gew�hrleistungsfrist auf deren �bliche Lebensdauer beschr�nkt. F�r Zusatzausr�stungen anderer Hersteller, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten die von diesen einger�umten Gew�hrleistungsfristen.

X. Entsch�digung des Verk�ufers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung durch den K�ufer

Wird der Vertrag durch den K�ufer im Einvernehmen mit dem Verk�ufer storniert, bevor die nach dem Vertrag zu liefernde Sache an den K�ufer �bergeben wurde oder ihm die Versandbereitschaft angezeigt wurde, hat der Verk�ufer einen Anspruch auf Erstattung der ihm bis zur Stornierung durch die Vertragsdurchf�hrung entstandenen Aufwendungen in H�he von

 mindestens 10 % des vereinbarten Kaufpreises, wenn die Stornierung bis zu 4 Wochen vor dem (auch unverbindlichen) Liefertermin erfolgt.

 mindestens 20 % des vereinbarten Kaufpreises, wenn die Stornierung innerhalb von 4 Wochen bis zum (auch unverbindlichen) Liefertermin erfolgt.

Beiden Vertragsparteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass die dem Verk�ufer entstandenen Aufwendungen h�her bzw. niedriger sind.

XI. Haftung und Schadensersatz

1. Schadensersatzanspr�che des K�ufers, insbesondere Anspr�che auf Ersatz von Folgesch�den und auf Ersatz des entgangenen Gewinns, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz und grober Fahrl�ssigkeit oder wenn der Schadensersatzanspruch des K�ufers auf einer Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit beruht oder im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Wege der einfachen Fahrl�ssigkeit ist die Haftung des Verk�ufers auf den Ersatz von typischen und vorhersehbaren Sch�den begrenzt.

2. Eine etwaige Haftung aufgrund von zwingenden Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unber�hrt.

3. Verlangt der K�ufer Schadensersatz statt der Leistung, erlischt der Erf�llungsanspruch des K�ufers abweichend von � 281 Abs. 4 BGB erst, wenn der Verk�ufer Schadenser-satz geleistet hat. Bis dahin bleibt der Verk�ufer berechtigt, die geschuldete Leistung zu bewirken.

4. Schadensersatzanspr�che des K�ufers verj�hren mit Ablauf der f�r Gew�hrleistungsanspr�che geltenden Frist gem Ziff. IX.7.

XII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen davon nicht ber�hrt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung am n�chsten kommt.

XIII. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

1. Gerichtsstand ist der Sitz des Verk�ufers. Dies gilt auch f�r Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse. Der Verk�ufer ist jedoch berechtigt, den K�ufer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).